Schuldenbremse in Deutschland

Die Schuldenbremse ist eine Regel im Grundgesetz. Sie begrenzt, wie viele neue Kredite Bund und Länder für ein Haushaltsjahr einplanen dürfen. Diese Seite erklärt, wie die Grenze berechnet wird, welche Ausnahmen es gibt, was sich 2025 geändert hat und wie viel Kredit der Bund trotz Schuldenbremse aufnimmt.

Was ist die Schuldenbremse? Einfach erklärt

Ein Staat kann mehr ausgeben, als er einnimmt, wenn er sich die Differenz leiht. Die Schuldenbremse setzt dieser Differenz eine Grenze. Der Bund darf in einem normalen Jahr neue Kredite nur bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen. Alles andere muss er aus Steuern und sonstigen Einnahmen bezahlen.

Die Regel verbietet keine Schulden. Alte Kredite dürfen jederzeit durch neue ersetzt werden, und in schlechten Zeiten, in Notlagen und für bestimmte Ausgaben sind zusätzliche Kredite erlaubt. Die Schuldenbremse bremst also das Tempo, mit dem neue Schulden hinzukommen. Den Schuldenstand selbst senkt sie nicht.

Wie viel sind 0,35 Prozent in Euro?

Die Wirtschaftsleistung Deutschlands lag zuletzt bei rund 4.613,1 Mrd. € in vier Quartalen. 0,35 Prozent davon sind 16,1 Mrd. €. So viel dürfte der Bund in einem Jahr mit normaler Konjunktur höchstens strukturell neu aufnehmen. Die Länder haben seit 2025 zusammen noch einmal denselben Rahmen.

Der Bund plant 2026 mit 181,5 Milliarden Euro neuen Krediten. Das ist das 11,2-Fache der strukturellen Grenze. Erlaubt ist das, weil der größte Teil über die Ausnahmen läuft: die Konjunkturkomponente, die Ausnahme für Sicherheitsausgaben und die beiden kreditfinanzierten Sondervermögen.

Wo steht die Schuldenbremse im Grundgesetz?

Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, kann eine Regierung sie nicht mit einfacher Mehrheit ändern. Nötig sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag und im Bundesrat. Das unterscheidet sie von früheren Haushaltsregeln, die jede Koalition mit ihrer eigenen Mehrheit anpassen konnte.

Gilt die Schuldenbremse auch für die Länder?

Ja, seit 2020. Bis 2025 war die Regel für die Länder sogar strenger als für den Bund. Sie durften in normalen Zeiten überhaupt keine neuen Kredite einplanen. Mit der Grundgesetzänderung von 2025 bekamen alle Länder zusammen einen Rahmen von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie dieser Rahmen auf die einzelnen Länder verteilt wird, regelt ein Bundesgesetz.

Viele Länder haben zusätzlich eigene Regeln in ihre Landesverfassung geschrieben. Hessen ließ 2011 darüber abstimmen, und rund 70 Prozent der Wähler stimmten zu. Sachsen hat 2013 ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufgenommen. Wie hoch die Länder heute verschuldet sind, zeigt der Vergleich der Bundesländer. Gemeinden fallen nicht unter die Schuldenbremse. Für sie gilt das Haushaltsrecht der Länder.

Woher kommt die Idee?

Das Vorbild ist die Schweiz. Dort stimmten die Bürger 2001 mit großer Mehrheit für eine Schuldenbremse, die seit 2003 gilt. Sie verlangt, dass die Ausgaben des Bundes über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht höher sind als die Einnahmen. Deutschland hat das Prinzip 2009 übernommen und um die feste Grenze von 0,35 Prozent ergänzt. In der Europäischen Union haben sich die meisten Staaten 2012 mit dem Fiskalpakt verpflichtet, ähnliche Regeln in ihr nationales Recht zu schreiben.

Hat die Schuldenbremse gewirkt?

Eine Antwort geben die amtlichen Jahreswerte des Schuldenstands. Die Tabelle teilt die Zeit seit 1991 in drei Abschnitte und zeigt, um wie viel die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung im Schnitt pro Jahr gewachsen sind.

In den Jahren 2010 bis 2019 ist der Schuldenstand gesunken. Das war die einzige längere Phase seit der Wiedervereinigung, in der das gelang. Die Schuldenbremse war daran beteiligt, aber sie war nicht der einzige Grund. Die Wirtschaft wuchs, die Beschäftigung erreichte Rekordwerte, und die Zinsen fielen so stark, dass der Bund für seine Schulden von Jahr zu Jahr weniger zahlte. Seit 2020 wachsen die Schulden schneller als je zuvor, obwohl die Schuldenbremse unverändert im Grundgesetz steht. Den ganzen Verlauf zeigt die Seite zur Staatsverschuldung seit 1991.

Wie kam die Änderung von 2025 zustande?

Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 einigten sich CDU, CSU und SPD noch vor der Bildung ihrer Regierung auf die Grundgesetzänderung. Beschlossen hat sie der alte Bundestag, in dem die nötige Mehrheit von zwei Dritteln zusammen mit den Grünen erreichbar war. Am 18. März 2025 stimmten 513 Abgeordnete dafür, 489 Stimmen waren erforderlich. Drei Tage später stimmte der Bundesrat zu.

Das Vorgehen war umstritten. Mehrere Abgeordnete und Fraktionen zogen vor das Bundesverfassungsgericht, weil ein bereits abgewählter Bundestag über Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro entschied. Das Gericht ließ die Abstimmung zu. Im Wahlkampf hatte die Union eine Lockerung der Schuldenbremse noch abgelehnt. Das erklärt, warum „Schuldenbremse Merz“ seitdem zu den häufigsten Suchanfragen zum Thema gehört.

Schuldenbremse und europäische Schuldenregeln

Neben der deutschen Regel gelten die europäischen. Sie setzen andere Grenzen: höchstens 3 Prozent Defizit im Jahr und 60 Prozent Schuldenstand, jeweils gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die europäischen Regeln zählen alle staatlichen Ebenen zusammen, also auch Gemeinden, Sozialversicherung und Sondervermögen. Ein Kredit, der in Deutschland an der Schuldenbremse vorbeiläuft, zählt in Brüssel trotzdem voll mit.

Deutschland lag im ersten Halbjahr 2026 mit einem Defizit von 3,1 Prozent knapp über dem europäischen Referenzwert und mit der Schuldenquote ebenfalls über der Marke von 60 Prozent. Wie die Quote berechnet wird, erklärt die Seite zur Schuldenquote Deutschlands.

Was bedeutet die Schuldenbremse für Bürger?

Unmittelbar spürt niemand die Schuldenbremse. Sie wirkt über den Haushalt. Darf der Staat weniger Kredite aufnehmen, muss er Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen oder auf Vorhaben verzichten. Darf er mehr aufnehmen, steigen Schuldenstand und Zinsen, die spätere Haushalte belasten. Die Schuldenbremse entscheidet damit vor allem über den Zeitpunkt, zu dem eine Rechnung bezahlt wird: heute über Steuern und Kürzungen oder später über Zinsen und Tilgung. Was das je Einwohner ausmacht, zeigen die Staatsschulden pro Kopf.

Schuldenbremse: Pro und Contra

Beide Seiten können sich auf Zahlen berufen. Zwischen 2012 und 2019 ist der Schuldenstand tatsächlich gesunken, und die Quote fiel unter 60 Prozent. Im selben Zeitraum haben vor allem die Gemeinden weniger in Straßen, Brücken und Schulen gesteckt, als durch Verschleiß verloren ging. Ob das an der Schuldenbremse lag oder daran, wofür die Politik das vorhandene Geld ausgegeben hat, ist der Kern des Streits.

Wird die Schuldenbremse reformiert?

Die Änderung von 2025 war der größte Eingriff seit der Einführung. Sie hat die Regel aber nur an einzelnen Stellen geöffnet und nicht neu gebaut. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2025 vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeiten soll.

Einen eigenen Vorschlag hat die Deutsche Bundesbank im März 2025 vorgelegt. Danach dürfte der Bund mehr Kredite aufnehmen, solange die Schuldenquote unter 60 Prozent liegt, und zwar bis zu 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Liegt die Quote darüber, wären es bis zu 0,9 Prozent. Ein Teil des zusätzlichen Spielraums wäre Investitionen vorbehalten. Im Gegenzug sollten Sondervermögen und Ausnahmen wieder in die Regel zurückgeholt werden.

Wie sich der Schuldenstand unter den heutigen Regeln bis Ende 2027 entwickelt, zeigt die Prognose zur Staatsverschuldung. Die laufende Zahl steht auf der Schuldenuhr für Deutschland.

Seit wann gibt es die Schuldenbremse?

Bundestag und Bundesrat haben die Schuldenbremse 2009 ins Grundgesetz geschrieben. Davor galt eine einfachere Regel: Der Bund durfte so viele Kredite aufnehmen, wie er für Investitionen ausgab. Diese Grenze ließ sich leicht umgehen, und der Schuldenstand stieg über Jahrzehnte fast ohne Unterbrechung. Für den Bund gilt die neue Regel seit 2016, für die Länder seit 2020.

Wie viel Kredit erlaubt die Schuldenbremse?

Die Rechnung hat vier Teile. Der erste ist die strukturelle Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der zweite ist die Konjunkturkomponente. Läuft die Wirtschaft schlechter als normal, darf der Bund mehr Kredite aufnehmen, läuft sie besser, muss er weniger aufnehmen. Der dritte Teil sind finanzielle Transaktionen. Kauft der Bund eine Beteiligung oder vergibt er ein Darlehen, zählt das nicht mit, weil er dafür einen Gegenwert erhält. Der vierte Teil ist seit 2025 die Ausnahme für Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Weicht das Ergebnis am Jahresende vom Plan ab, wird die Differenz auf einem Kontrollkonto verbucht. Überschreitungen müssen in späteren Jahren ausgeglichen werden.

Aus diesen Teilen ergibt sich für 2026 eine Nettokreditaufnahme von 98,0 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Die Kredite der beiden Sondervermögen kommen hinzu: 58,1 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität und 25,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Zusammen sind das 181,5 Milliarden Euro. Der größere Teil der neuen Kredite steht also außerhalb der regulären Grenze oder in ihren Ausnahmen.

Wann wurde die Schuldenbremse ausgesetzt?

Das Grundgesetz erlaubt zusätzliche Kredite bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzen erheblich belasten. Der Bundestag hat eine solche Notlage für 2020, 2021 und 2022 festgestellt, zunächst wegen der Pandemie, 2022 auch wegen der Folgen des Krieges in der Ukraine. Für 2023 holte er den Beschluss im Dezember nach, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verschiebung alter Kreditermächtigungen gestoppt hatte.

Zu jedem Notlagenbeschluss gehört ein Tilgungsplan. Der Bund muss diese Kredite über viele Jahre zurückzahlen, die Tilgung beginnt 2028. Wie stark die Kreditaufnahme in den Notlagenjahren gestiegen ist, zeigt die Tabelle zur Nettokreditaufnahme seit 2019.

Was hat die Grundgesetzänderung 2025 verändert?

Im März 2025 hat der Bundestag die Regeln an drei Stellen gelockert. Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Hilfe für angegriffene Staaten zählen nur noch bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit. Alles darüber darf ohne Obergrenze über Kredite finanziert werden. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhielt einen Rahmen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Und die Länder dürfen zusammen 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufnehmen, was ihnen vorher verwehrt war.

Die Schuldenbremse steht damit weiter im Grundgesetz. Für die größten neuen Ausgabenblöcke gilt sie aber nicht mehr. Was das für den Schuldenstand bis Ende 2027 heißt, rechnet die Prognose zur Staatsverschuldung durch.

Worum geht der Streit?

Befürworter sehen in der Schuldenbremse den einzigen wirksamen Schutz davor, dass Regierungen Ausgaben beschließen und die Rechnung den nächsten Generationen hinterlassen. Sie verweisen auf die Jahrzehnte vor 2009, in denen der Schuldenstand trotz der alten Regel fast durchgehend stieg, und auf die Zinsen, die jeden künftigen Haushalt belasten.

Kritiker halten die Grenze für zu starr. Aus ihrer Sicht hat sie Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und Netze verhindert, weil sie nicht zwischen Krediten für den laufenden Betrieb und Krediten für langlebige Anlagen unterscheidet. Ein dritter Einwand kommt von beiden Seiten: Sondervermögen machen den Haushalt unübersichtlich. Wer wissen will, wie viel der Bund wirklich aufnimmt, muss mehrere Rechenwerke nebeneinanderlegen.

Häufige Fragen zur Schuldenbremse