Sondervermögen des Bundes

Ein Sondervermögen ist ein Topf, den der Bund getrennt von seinem normalen Haushalt führt. Die beiden größten dürfen sich ihr Geld selbst leihen: bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität und bis zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Diese Seite zeigt, wie Sondervermögen funktionieren, wie viel Kredit bisher aufgenommen wurde und was an der Verwendung umstritten ist.

Was ist ein Sondervermögen?

Im Haushaltsrecht bezeichnet Sondervermögen einen abgetrennten Teil des Bundesvermögens, der einem bestimmten Zweck dient. Jedes Sondervermögen wird durch ein eigenes Gesetz errichtet und hat einen eigenen Wirtschaftsplan mit eigenen Einnahmen und Ausgaben. Im Bundeshaushalt selbst erscheinen nur die Beträge, die zwischen Haushalt und Sondervermögen hin- und herfließen. Eine gesetzliche Definition des Begriffs gibt es nach Angaben des Bundesrechnungshofs nicht.

Der Name führt in die Irre. Ein Vermögen im alltäglichen Sinn ist in den großen Sondervermögen nicht vorhanden. Sie bestehen aus der Erlaubnis, Kredite bis zu einer bestimmten Höhe aufzunehmen. Das Geld wird erst geliehen, wenn es gebraucht wird, und zwar auf demselben Weg wie alle anderen Schulden des Bundes: über Bundesanleihen, die die Finanzagentur am Kapitalmarkt verkauft.

Es gibt zwei Arten. Manche Sondervermögen bekommen ihr Geld aus dem Bundeshaushalt oder aus eigenen Einnahmen, etwa aus dem Verkauf von Emissionsrechten. Andere haben eine eigene Kreditermächtigung. Nur diese zweite Art erhöht die Staatsverschuldung zusätzlich zum Kernhaushalt, und nur um sie geht es in der politischen Debatte.

Warum gründet der Bund Sondervermögen?

Für ein Sondervermögen gibt es zwei Begründungen. Die sachliche lautet, dass eine große Aufgabe über viele Jahre planbar finanziert werden soll, ohne jedes Jahr neu im Haushalt verhandelt zu werden. Die Bahn kann eine Strecke nur sanieren, wenn das Geld für die ganze Bauzeit gesichert ist.

Die zweite Begründung ist die Schuldenbremse. Kredite im Kernhaushalt sind auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Kredite eines Sondervermögens zählen nicht mit, wenn das Grundgesetz sie ausdrücklich ausnimmt. Für die Bundeswehr geschah das 2022 mit Artikel 87a, für Infrastruktur und Klimaneutralität 2025 mit Artikel 143h. Beide Änderungen brauchten eine Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat. Wie die Grenze selbst funktioniert, erklärt die Seite zur Schuldenbremse.

Wie hoch ist das Sondervermögen?

Die beiden kreditfinanzierten Sondervermögen haben zusammen einen Rahmen von 600 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2026 umfasst 524,54 Milliarden Euro, und alle Schulden des Bundes zusammen lagen zuletzt bei 1.907,1 Mrd. €. Der Rahmen entspricht 7.203 € je Einwohner.

2025 haben beide Sondervermögen zusammen 43,5 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Für 2026 sind 83,6 Milliarden Euro geplant, für 2027 sieht der Regierungsentwurf 84,9 Milliarden Euro vor. In diesen drei Jahren kämen damit 211,9 Milliarden Euro zusammen. Das sind 35,3 % des gesamten Rahmens.

Im selben Jahr 2026 plant der Bund im Kernhaushalt 98,0 Milliarden Euro neue Kredite. Von 181,5 Milliarden Euro geplanter Kreditaufnahme des Bundes laufen also 46,0 % über die Sondervermögen. Wer nur auf die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts schaut, sieht deshalb nur gut die Hälfte des Bildes. Alle drei Töpfe im Jahresvergleich zeigt die Seite zur Neuverschuldung.

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Bundestag und Bundesrat haben das Sondervermögen im März 2025 ins Grundgesetz geschrieben. Es darf über zwölf Jahre Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro bewilligen. Das Geld ist in drei Teile gegliedert.

2025 flossen aus dem Sondervermögen rund 24 Milliarden Euro ab. Darin stecken 10 Milliarden Euro, die an den Klima- und Transformationsfonds gingen. Bewilligt und abgeflossen ist nicht dasselbe. Der Rahmen sagt, wie viel Kredit höchstens aufgenommen werden darf. Der Abfluss sagt, wie viel tatsächlich überwiesen wurde. Zwischen beidem liegen bei Bauvorhaben oft Jahre, weil Planung, Genehmigung und Vergabe Zeit brauchen.

Das Grundgesetz verlangt, dass das Geld für zusätzliche Investitionen verwendet wird. Als zusätzlich gelten sie, wenn der Bund in seinem Kernhaushalt gleichzeitig eine angemessene Investitionsquote erreicht. Das Ausführungsgesetz setzt diese Quote bei 10 Prozent der Ausgaben an. Damit soll verhindert werden, dass der Bund Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschiebt und das frei gewordene Geld für anderes ausgibt.

Sondervermögen Bundeswehr

Das Sondervermögen Bundeswehr entstand im Juni 2022, wenige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Es hat einen Kreditrahmen von bis zu 100 Milliarden Euro und ist für große Rüstungsvorhaben bestimmt: Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Funkgeräte, Munition. 2025 nahm es 19,5 Milliarden Euro an Krediten auf, für 2026 sind 25,5 Milliarden Euro geplant.

Seit 2025 gibt es für die Verteidigung einen zweiten, größeren Weg an der Schuldenbremse vorbei. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste zählen nur noch bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung mit. Was darüber liegt, darf der Bund ohne Obergrenze über Kredite finanzieren. Das Sondervermögen verliert damit an Bedeutung. Sobald sein Rahmen ausgeschöpft ist, laufen die Ausgaben über den Kernhaushalt weiter. Im Bundeshaushalt 2026 stehen für den Einzelplan Verteidigung 82,69 Milliarden Euro.

Wird das Sondervermögen zweckentfremdet?

Das ist eine der häufigsten Suchanfragen zum Sondervermögen, und sie hat 2026 stark zugenommen. Der Vorwurf lautet: Die neuen Kredite führen nicht zu entsprechend mehr Investitionen. Der Bund habe Investitionen, die er ohnehin geplant hatte, in das Sondervermögen verlagert und mit dem frei gewordenen Geld im Kernhaushalt laufende Ausgaben bezahlt.

Die Institute vergleichen die Investitionen des Bundes vor und nach der Gründung des Sondervermögens. Steigen die Kredite stärker als die Investitionen, werten sie die Differenz als zweckentfremdet. Das Ministerium rechnet anders. Es schaut darauf, ob jeder Euro aus dem Sondervermögen in ein Investitionsvorhaben geflossen ist und ob die Quote von 10 Prozent im Kernhaushalt erreicht wurde.

Beide Rechnungen können gleichzeitig stimmen. Jeder einzelne Euro aus dem Sondervermögen kann in eine Brücke fließen, und trotzdem kann der Bund insgesamt kaum mehr investieren als vorher, wenn er im Kernhaushalt entsprechend weniger für Brücken ausgibt. Für den Schuldenstand ist die Antwort ohnehin gleich. Die Kredite sind aufgenommen und müssen verzinst werden, egal wofür das Geld am Ende verwendet wurde.

Sind Sondervermögen Schulden?

Ja, sobald die Kredite aufgenommen sind. Das Statistische Bundesamt rechnet Sondervermögen als Extrahaushalte zum Bund. Ihre Kredite stehen im amtlichen Schuldenstand und laufen in die Schuldenuhr ein. Auch die europäischen Schuldenregeln machen keinen Unterschied zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen.

Unterschiedlich behandelt werden sie nur an zwei Stellen: bei der deutschen Schuldenbremse, die sie ausnimmt, und in der Zahl zur Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts, die in den Nachrichten meist genannt wird. Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren, dass dadurch die Übersicht verloren geht. Nach seinen Angaben haben allein die größeren Sondervermögen einen finanziellen Umfang von rund 869 Milliarden Euro.

Für die Zinsen gilt dasselbe wie für den Schuldenstand. Die Kredite der Sondervermögen werden aus dem Bundeshaushalt verzinst. Bei einem Zins von 3 Prozent kostet ein voll ausgeschöpfter Rahmen von 600 Milliarden Euro 18,0 Milliarden Euro im Jahr. Wie hoch die Zinsausgaben heute sind, zeigt die Zinslast des Bundes.

Liste: Welche Sondervermögen hat der Bund?

Der Bund führt knapp 30 Sondervermögen. Das älteste stammt von 1951 und diente dem Wohnungsbau für Bergarbeiter. Die Tabelle nennt die bekanntesten.

Die Liste zeigt ein Muster. Fast jedes große Sondervermögen entstand in einer Krise oder nach einem Einschnitt: Wiedervereinigung, Finanzkrise, Pandemie, Energiekrise, Krieg. Und fast jedes hat Schulden hinterlassen, die später in den allgemeinen Schuldenstand übergingen. Der Sprung über eine Billion Euro im Jahr 1995 geht zum großen Teil auf den Erblastentilgungsfonds zurück. Die Jahreswerte dazu stehen im Verlauf der Staatsverschuldung.

Was hat das Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden?

Am 15. November 2023 erklärte das Gericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig. Die damalige Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die für die Pandemie gedacht und nicht gebraucht worden waren, in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das Geld sollte in späteren Jahren für Klimaschutz ausgegeben werden.

Das Gericht hielt das aus drei Gründen für unzulässig. Notlagenkredite müssen mit der Notlage zusammenhängen. Sie gelten nur für das Haushaltsjahr, für das die Notlage festgestellt wurde. Und ein Nachtragshaushalt kann nicht nach Ablauf des Jahres beschlossen werden. Seit dem Urteil ist klar, dass ein Sondervermögen kein Sparbuch für ungenutzte Kreditermächtigungen sein darf. Wer es an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten ausstatten will, muss das Grundgesetz ändern. Genau das ist 2025 geschehen.

Sondervermögen bei Fonds und ETFs: eine andere Bedeutung

Wer nach Sondervermögen und ETF sucht, meint etwas anderes. Im Anlagerecht heißt Sondervermögen das Geld der Anleger, das eine Fondsgesellschaft verwaltet. Es ist rechtlich vom Vermögen der Gesellschaft getrennt und wird bei einer Verwahrstelle aufbewahrt. Geht die Fondsgesellschaft pleite, gehört das Fondsvermögen nicht zur Insolvenzmasse und bleibt den Anlegern erhalten. Mit den Sondervermögen des Bundes hat das nur den Namen gemeinsam.

Vom Bundeswehr-Topf zum 500-Milliarden-Rahmen: die Zeitachse

Die Reihenfolge zeigt, wie aus einer Ausnahme eine Gewohnheit wurde. 2022 galt das Sondervermögen Bundeswehr als einmalige Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Drei Jahre später folgte ein fünfmal so großer Topf für Aufgaben, die früher aus dem normalen Haushalt bezahlt wurden: Brücken, Schienen, Schulen, Netze.

Wie viel vom Sondervermögen ist schon verbraucht?

Vom Rahmen des Infrastruktur-Sondervermögens waren Ende 2025 erst 4,8 % als Kredit aufgenommen. Bleibt es bei den Plänen für 2026 und beim Entwurf für 2027, wären es nach drei Jahren 137,0 Milliarden Euro oder 27,4 %. Bei gleichmäßiger Verteilung auf zwölf Jahre wären nach drei Jahren 25 Prozent zu erwarten. Der Bund liegt mit seinen Plänen also leicht über diesem Tempo, nachdem das erste Jahr schwach begonnen hat.

Umgerechnet auf kürzere Zeiträume nehmen die beiden Sondervermögen 2026 zusammen 83,6 Milliarden Euro auf. Das sind 229,0 Millionen Euro an jedem Tag und 2.650 € in jeder Sekunde. Auf jeden Einwohner entfallen in diesem einen Jahr 1.003 € neue Schulden allein aus diesen beiden Töpfen.

Was ist der Klima- und Transformationsfonds?

Der Klima- und Transformationsfonds ist ein eigenes Sondervermögen und besteht seit 2011, zunächst unter dem Namen Energie- und Klimafonds. Er bezahlt unter anderem die Förderung für Heizungstausch und Gebäudesanierung, Ladesäulen, Wasserstoffprojekte und Zuschüsse für die Industrie. Seine Einnahmen stammen aus dem Verkauf von Emissionsrechten, aus dem nationalen CO₂-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas und aus Zuweisungen des Bundes.

Eigene Kredite darf der Fonds nicht aufnehmen. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen erhält er aber über zehn Jahre je 10 Milliarden Euro. Auf diesem Umweg fließen kreditfinanzierte Mittel in den Klimaschutz, ohne dass der Fonds selbst Schulden macht. Für den Schuldenstand ist das gleichgültig, denn die Kredite stehen beim Infrastruktur-Sondervermögen in den Büchern.

Was bekommen Länder und Kommunen?

100 der 500 Milliarden Euro stehen den Ländern für ihre eigene Infrastruktur und die ihrer Gemeinden zu. Der Bund nimmt die Kredite auf und trägt Zinsen und Tilgung. Die Länder entscheiden, welche Vorhaben sie damit bezahlen, und müssen nachweisen, dass das Geld in Investitionen fließt. Verteilt wird nach einem festen Schlüssel, der sich an Einwohnerzahl und Steueraufkommen orientiert.

Für viele Städte ist das die erste größere Entlastung seit Jahren. Die Gemeinden haben nach amtlichen Zahlen zuletzt Rekorddefizite gemeldet, und der Sanierungsstau bei Schulen, Straßen und Brücken ist hoch. Wie es um einzelne Orte steht, zeigt die Karte der Gemeindeschulden.

Wer kontrolliert die Sondervermögen?

Sondervermögen unterliegen denselben Kontrollen wie der Bundeshaushalt, nur an anderer Stelle. Ihr Wirtschaftsplan ist eine Anlage zum Haushaltsgesetz und wird vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung und berichtet dem Parlament. Für das Infrastruktur-Sondervermögen legt das Bundesfinanzministerium zusätzlich Monitoringberichte vor, die zeigen, wie viel bewilligt und abgeflossen ist.

Der Bundesrechnungshof bemängelt seit Jahren, dass diese Kontrolle in der Praxis schwächer ausfällt. Je mehr Ausgaben in Nebenhaushalten stehen, desto schwerer ist zu erkennen, wie viel der Bund insgesamt ausgibt und wie viel Kredit er dafür aufnimmt. Das Grundgesetz verlangt in Artikel 110, dass alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Haushaltsplan stehen. Sondervermögen sind die erlaubte Ausnahme von diesem Grundsatz. Kritiker sprechen deshalb von Schattenhaushalten.

Sondervermögen einfach erklärt: ein Vergleich

Stell dir einen Haushalt vor, der sich vorgenommen hat, höchstens 100 Euro im Monat auf Kredit auszugeben. Dann wird das Dach undicht. Statt die Regel zu ändern, eröffnet die Familie ein zweites Konto mit einem eigenen Kreditrahmen von 20.000 Euro, das sie Dachfonds nennt. Die Regel für das Hauptkonto gilt weiter und wird eingehalten. Die Schulden der Familie steigen trotzdem um bis zu 20.000 Euro, und die Zinsen dafür gehen vom Hauptkonto ab.

So verhält es sich mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen. Der Unterschied zum Beispiel liegt in der Hürde. Der Bund kann ein solches zweites Konto nur einrichten, wenn zwei Drittel von Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ob das Dach danach wirklich repariert wird oder ob mit dem Geld auch der Urlaub bezahlt wird, ist die Frage hinter dem Streit um die Zweckentfremdung.

Sondervermögen, Extrahaushalt, Schattenhaushalt: die Begriffe

Was kosten die Sondervermögen an Zinsen?

Die Kredite der Sondervermögen sind Bundesanleihen wie alle anderen und werden zum Marktzins verzinst. Die Tabelle zeigt, was ein voll ausgeschöpfter Rahmen von 600 Milliarden Euro den Bundeshaushalt bei verschiedenen Zinssätzen jedes Jahr kostet.

Bei 3 Prozent wären es 18 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr, als der Bund 2022 insgesamt für Zinsen ausgegeben hat. Diese Kosten fallen an, solange die Schulden bestehen, also weit über die zwölf Jahre hinaus, in denen das Geld ausgegeben wird.

Was passiert, wenn der Rahmen ausgeschöpft ist?

Ein kreditfinanziertes Sondervermögen endet nicht mit einer Rückzahlung. Wenn der Rahmen verbraucht ist, bleiben die Schulden bestehen. Sie werden wie alle Schulden des Bundes verzinst und bei Fälligkeit durch neue Anleihen ersetzt. Die gebauten Brücken und gekauften Flugzeuge müssen danach aus dem normalen Haushalt unterhalten werden. Bei der Bundeswehr ist dieser Punkt absehbar. Ihr Etat im Kernhaushalt muss die Lücke schließen, sobald das Sondervermögen leer ist. Genau dafür wurde 2025 die Ausnahme für Sicherheitsausgaben geschaffen.

Häufige Fragen zum Sondervermögen